Verbot der kurdischen DTP droht

Biji serok Apo!Mittwoch, 09.12.2009
Kurdistan. Während in den kurdischen Landesteilen die militanten Proteste gegen die Kurdenpolitk des türkischen Staates auch am Dienstag andauerten, begann vor dem Türkischen Verfassungsgericht in Ankara das Verbotsverfahren gegen die linke kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wirft der im Parlament mit 21 Abgeordneten und in den kurdischen Landesteilen mit 99 Bürgermeistern vertretenen DTP vor, mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden den Weisungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu folgen und „Separatismus“ zu betreiben. Regierungsnahe Beobachter gehen davon aus, daß die DTP noch in diesem Monat so wie alle ihre Vorgängerparteien verboten wird. Darüber hinaus sollen ihre Politikerinnen und Politiker ein 5-jähriges Betätigungsverbot erhalten. Internationale Solidarität gegen ihre Repression!