Demo für Bleiberecht ein Erfolg

Wer bleiben will soll bleiben!Am Samstag, den 5. Dezember 2009, demonstrierten in Freiburg rund 700 Menschen für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen sogenannte „Rückübernahmeabkommen“, die die Bundesregierung unter anderem mit Syrien und dem Kosovo abgeschlossen hat. Anlass der Demonstration, die von Aktion Bleiberecht organisiert wurde, war die Innenministerkonferenz, die vom 2. bis 4. Dezember 2009 in Bremen tagte. Auf der Tagesordnung stand auch die Suche nach einem weiteren, bundesweit einheitlichen, Umgang mit der am 31. Dezember 2009 auslaufenden „Altfallregelung“. Die sogenannte „Lösung“ der Innenminister, nämlich die Fristverlängerung um zwei Jahre für diejenigen, die bisher schon unter die Altfallregelung fielen, wurde gleich zu Beginn der Demo als völlig Unzureichend kritisiert, denn mit der Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre hätten die Innenminister keine langfristige Lösung geschaffen, sondern das Problem nur aufgeschoben.

Die Demo, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Abschiebungen“ stattfand, begann um 13:00 Uhr auf dem Vorplatz der Johanneskirche, in unmittelbarer Nähe zur Freiburger Ausländerbehörde, welche sich in der Baslerstraße 2 befindet. Im Gegensatz zu anderen Freiburger Demos, die im letzten Jahr unangemeldet durchgeführt wurden, wurde diese Demo angemeldet, um die teilnehmenden Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus so wenig wie möglich zu gefährden. An der Demo nahmen auch rund 100 Roma teil, um gegen drohende Abschiebungen ins Kosovo zu protestieren. Die Demo wuchs in ihrem Verlauf von ca. 300 auf rund 700 Teilnehmer an, was mit Sicherheit auch an den guten Redebeiträgen lag. Die Sambaband, verteilte Flugblätter und Themenbezogene Parolen wie z.B. : „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ oder „Abschiebung heißt Folter, Abschiebung heißt Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort!“ schafften es sogar, Menschen in der KaJo zu erreichen, was sonst in Freiburg eher selten der Fall ist. Erfreulich war ebenfalls, dass sich die Polizei bei dieser Demonstration stark zurückhielt und nicht mit abfilmen oder Seitenspalieren provozierte, was wir in der jüngeren Vergangenheit in Freiburg schon ganz anders erlebt haben.

Wir können Aktion Bleiberecht nur zu dieser gelungenen Demo gratulieren und hoffen, dass ihre Soliparty, die am 18. Dezember 2009 im alternativen Zentrum KTS stattfindet, ein ähnlich großer Erfolg wird.

Mehr lesen:
Bericht von Aktion Bleiberecht zur Demo
Videobeitrag bei SWR 3 ab Minute 1:57
Ein bebilderter Bericht auf Indymedia Linksunten