Schulter an Schulter gegen Faschismus

Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes!Am 12. Dezember 2009 demonstrierten 200 Kurdinnen und Kurden in Freiburg gegen die aktuelle Repression des türkischen Staates gegen den kurdischen Kampf um eine demokratische Lösung des Konfliktes im türkisch besetzten Teil Kurdistans. Dabei wurden sie von deutschen Antifaschisten und Internationalisten unterstützt. „Wer sind wir – Kurden! Was wollen wir – Frieden!“, „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ waren Parolen, mit denen an die Freiburger Öffentlichkeit gegangen wurde. Konkreter Anlass für die Demo waren die Ver­schlech­te­run­gen der Haftsituation von PKK-​Füh­rer Ab­dul­lah Öca­lan und das Verbot der kurdischen Partei DTP. Öca­lan, der sich seit 1999 auf der Insel Im­ra­li in Iso­la­ti­ons­haft be­fin­det, wurde in eine Zelle um­ver­legt, die deut­lich klei­ner ist als seine vor­he­ri­ge. Sein Ge­sund­heits­zu­stand hat sich seit­dem noch ein­mal ra­pi­de ver­schlech­tert.

Dazu hat das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember 2009 seine Verbotsentscheidung für die kurdische DTP (Partei für eine Demokratische Gesellschaft) bekannt gegeben und damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben. Die 11 Richter stimmten nach dem viertägigen Verfahren einstimmig für das Verbot der kurdischen Partei. Ihrer Begründung nach sei die DTP der politische Arm der kurdischen Guerillabewegung und „Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation“.

Das „Parteivermögen“ geht nun an den türkischen Staat über. Zudem wurde den 37 DTP Abgeordneten ein fünfjähriges Politikverbot auferlegt (sie dürfen fünf Jahre lang keiner Partei beitreten und keine neue Partei gründen) und zwei der Abgeordneten die parlamentarische Immunität aberkannt. Als weiteres Argument für das Verbot wurde die jüngste Rechtssprechung des Europäischen Menschengerichtshofs in Straßburg genannt. Dieser hatte im Sommer bereits das Verbot der baskischen Partei Herri Batasuna, wegen vermeintlichen Verbindungen zur ETA, bestätigt. Diese Begründung ist ein weiterer Beweis für die praktizierte internationale Klassenjustiz und dem rücksichtslosen Umgang mit Befreiungsbewegungen und demokratischen Parteien durch die bürgerlichen Justizsysteme.

Biji Serok Apo!

Bereits seit Tagen und Wochen verüben türkische Faschisten immer wieder Anschläge auf Büros und Abgeordnete der DTP. Dies wird jedoch von der türkischen Justiz und Polizei vollkommen ignoriert. Seit Bekanntgabe des Verbotes gibt es in vielen Städten der Türkei und Nordkurdistans Massendemonstrationen und stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei, welche mit Wasserwerfern und Gasgranaten gegen die Demonstranten vorgeht.

In Freiburg findet am Samstag, den 19. Dezember 2009, um 20:00 Uhr im SUSI-Café im Stadtteil Vauban eine Infoveranstaltung zum 1. Mesopotamischen Sozialforum statt. Dort kann man sich auch über die aktuelle Situation in der Türkei und Kurdistan informieren. Im Internet gibt es aktuelle Infos beim Kurdistan-Solidaritätskomitee in Berlin.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!
Hoch die internationale Solidarität!