Keine Wohnungsverkäufe in Freiburg

In Erwägung, dass da Häuser stehen...!Sonntag, 03.01.2010
Freiburg. Die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen ist abgelaufen. Ab jetzt könnten wieder Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und auch andere städtische Wohnungen verkauft werden. Die Aktion Sperrminorität hat ein Modell entwickelt, mit dem die basisdemokratische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Stadtbau dauerhaft gesichert sein wird: Die sogenannte „Sperrminorität“. Als Minderheitsgesellschafter neben dem bisher alleinigen Gesellschafter Stadt Freiburg erhält sie das Recht auf Informationen und Teilnahme an der Gesellschafterversammlung, hat Anspruch auf das satzungsgemäße Handeln der Geschäftsführung und hat ein Vetorecht gegen Wohnungsverkäufe. Die Aktion Sperrminorität plant einen letzten Bürgerentscheid zum Thema, welcher aus Kostengründen gleichzeitig mit der nächsten OB-Wahl im Jahr 2010 stattfinden soll.